Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz – EnSiGEntschV

¹Ansprüche auf Entschädigung oder Härteausgleich verjähren in vier Jahren.
²Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
³Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrages bei der zuständigen Behörde gleich.