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Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung – EnSiGEntschV
1Ansprüche auf
Entschädigung oder Härteausgleich verjähren in vier Jahren.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrages bei der zuständigen Behörde gleich.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrages bei der zuständigen Behörde gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 8.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026