Endlagervorausleistungsverordnung – EndlagerVlV
(1) Die Vorausleistung und der Vorausleistungsabschlag
werden einen Monat nach Zustellung des Vorausleistungsbescheides fällig, sofern
nicht Teilzahlungen vorgesehen sind.
(2) 1Werden die
Vorausleistungen und die Vorausleistungsabschläge nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen
Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen Betrages
zu entrichten.
2Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt.
3Wird die Festsetzung einer Vorausleistung aufgehoben oder geändert, bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt.
2Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt.
3Wird die Festsetzung einer Vorausleistung aufgehoben oder geändert, bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 7.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026