Endlagervorausleistungsverordnung – EndlagerVlV
(1) 1Die
Vorausleistungen werden durch Bescheid erhoben.
2Gegen Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt.
3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Gegen Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt.
3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(2) 1In der Begründung
des Vorausleistungsbescheides ist auszuführen, welcher notwendige Aufwand im
Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 nach der Kostenkalkulation
entstehen wird oder im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.
2 im Bemessungszeitraum insgesamt
entstanden ist.
2Der Aufwand ist auf die vorgesehenen oder durchgeführten Maßnahmen aufzuschlüsseln.
3Es ist anzugeben, wie sich nach § 6 der Anteil des Vorausleistungspflichtigen errechnet.
2Der Aufwand ist auf die vorgesehenen oder durchgeführten Maßnahmen aufzuschlüsseln.
3Es ist anzugeben, wie sich nach § 6 der Anteil des Vorausleistungspflichtigen errechnet.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 7.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026