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Eurojust-Gesetz – EJG
(1) 1Das nationale
Mitglied verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Artikel 23 Absatz 7
der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023, soweit dies
zur Aufgabenerfüllung von Eurojust oder für Zwecke der Strafrechtspflege
erforderlich ist.
2Für den Umfang der zu verarbeitenden Daten gilt § 484 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 der Strafprozessordnung entsprechend.
2Für den Umfang der zu verarbeitenden Daten gilt § 484 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 der Strafprozessordnung entsprechend.
(2) Das nationale Mitglied gestattet Personen nach
Artikel
24 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023
Zugriff auf die von ihm selbst im Fallbearbeitungssystem angelegten Daten,
soweit dies zur Aufgabenerfüllung von Eurojust oder für Zwecke der
Strafrechtspflege erforderlich ist.
(3) 1Das nationale
Mitglied gewährt Eurojust-Anlaufstellen nach Artikel 20 Absatz 3
Buchstabe a, b und c der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4.
Oktober 2023, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder in anderen
Mitgliedstaaten an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, nach
Artikel
25 Absatz 1 Buchstabe a der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4.
Oktober 2023 Zugriff auf Daten, die es in dem Fallbearbeitungssystem speichert,
soweit dies für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist.
2Für Daten, die von einem nationalen Mitglied eines anderen Mitgliedstaates angelegt wurden, prüft das nationale Mitglied zusätzlich zum Kriterium der Erforderlichkeit, ob die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 erfüllt sind.
2Für Daten, die von einem nationalen Mitglied eines anderen Mitgliedstaates angelegt wurden, prüft das nationale Mitglied zusätzlich zum Kriterium der Erforderlichkeit, ob die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 erfüllt sind.
(4) 1Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entscheidet nach
Konsultation mit dem deutschen nationalen Mitglied darüber, welche in
Artikel
20 Absatz 3 Buchstabe a, b und c der Eurojust-Verordnung in der Fassung
vom 4. Oktober 2023 genannten Eurojust-Anlaufstellen befugt sind, die
Bundesrepublik Deutschland betreffende Daten in das Fallbearbeitungssystem nach
Maßgabe von Artikel 25 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung
in der Fassung vom 4. Oktober 2023 einzugeben.
2Die Befugnis zur Eingabe kann erteilt werden, soweit dies für die Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich und für die Effizienz der Arbeitsabläufe förderlich ist.
2Die Befugnis zur Eingabe kann erteilt werden, soweit dies für die Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich und für die Effizienz der Arbeitsabläufe förderlich ist.
(5) Das nationale Mitglied trifft Entscheidungen nach
den Absätzen 1, 2 und 3
Satz 1 im Einvernehmen mit derjenigen
zuständigen deutschen Stelle, von der die Daten oder Informationen
stammen.
Geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026