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Zwischenstaatliche Rechtshilfe

Eurojust-Gesetz – EJG

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§ 11 Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen anchor
Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten und Informationen an Eurojust teilt die übermittelnde Stelle gegebenenfalls mit,
1.
inwieweit sie nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 den Informationsaustausch zwischen Eurojust und Europol einschränkt und
2.
welche Bedingungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts für die Verwendung der über Eurojust ausgetauschten Daten und Informationen durch die empfangende Behörde in einem anderen Mitgliedstaat gelten (Artikel 73 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023).
Geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr. 69
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026