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Eurojust-Gesetz – EJG
(1) Der EJN-Beschluss ist anzuwenden.
(2) 1Das Bundesamt für
Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die von den
Landesregierungen bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der deutschen
Kontaktstellen im Sinne des EJN-Beschlusses wahr.
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz benennt im Einvernehmen mit den deutschen Kontaktstellen aus deren Kreis die nationale und die technische Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 und 4 des EJN-Beschlusses.
3Änderungen der Benennung erfolgen im Einvernehmen mit den deutschen Kontaktstellen und sind jederzeit möglich.
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz benennt im Einvernehmen mit den deutschen Kontaktstellen aus deren Kreis die nationale und die technische Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 und 4 des EJN-Beschlusses.
3Änderungen der Benennung erfolgen im Einvernehmen mit den deutschen Kontaktstellen und sind jederzeit möglich.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben der Kontaktstelle einer
Landesbehörde zuzuweisen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung einer obersten Landesbehörde übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung einer obersten Landesbehörde übertragen.
Geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026