319:
>
>
Eurojust-Gesetz – EJG
§ 4
Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie
Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von
Eurojust anchor
1Für die Zustimmung des
Mitgliedstaates zur Entsendung von deutschen Verbindungsrichterinnen oder
Verbindungsrichtern und deutschen Verbindungsstaatsanwältinnen oder
Verbindungsstaatsanwälten nach Artikel 53 Absatz 3 Satz 2 der
Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 ist das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig.
2Es setzt sich mit den Landesjustizverwaltungen ins Benehmen.
2Es setzt sich mit den Landesjustizverwaltungen ins Benehmen.
Geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026