Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen – EJG

¹Für die Zustimmung des Mitgliedstaates zur Entsendung von deutschen Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichtern und deutschen Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälten nach Artikel 53 Absatz 3 Satz 2 der Eurojust-Verordnung ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig.
²Es setzt sich mit den Landesjustizverwaltungen ins Benehmen.