Rechtspflege
312:
Rechtspflege
>
Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
>
Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung – DokErstÜbV

arrow_left arrow_right

§ 7 Bekanntmachung technischer Anforderungen anchor
(1) 1Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:
1.
die Version des Dateiformates PDF;
2.
die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;
3.
die nach § 6 zulässigen physischen Datenträger;
4.
die Einzelheiten zur Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur an oder in elektronischen Dokumenten.
(2) Die technischen Anforderungen können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 12.7.2024 I Nr. 234
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026