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Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung – DokErstÜbV
(1) Bei der elektronischen Übermittlung von
Ermittlungsvorgängen (Verhandlungen gemäß § 163 Absatz 2 Satz
1 der
Strafprozessordnung) nach § 3 Absatz 1 Satz
1 sind sämtliche elektronischen Dokumente
einschließlich zugehöriger Signaturdateien in elektronischer Form zu
übermitteln.
(2) 1Soweit
Ermittlungsvorgänge nach Absatz
1 Ausgangsdokumente in Papierform enthalten, sind diese
vor der Übermittlung entsprechend §
32e der
Strafprozessordnung in elektronische Dokumente zu
übertragen.
2Ausgangsdokumente, die als Beweismittel sichergestellt sind, können in elektronische Dokumente übertragen oder von der elektronischen Übermittlung ausgenommen werden.
2Ausgangsdokumente, die als Beweismittel sichergestellt sind, können in elektronische Dokumente übertragen oder von der elektronischen Übermittlung ausgenommen werden.
(3) 1Ausgangsdokumente,
die nicht als Beweismittel sichergestellt sind, müssen während des laufenden
Verfahrens im Anschluss an die Übermittlung mindestens sechs Monate lang
gespeichert oder aufbewahrt werden.
2Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen gemäß § 32e Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
2Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen gemäß § 32e Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
(4) 1Mit dem
Ermittlungsvorgang soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im
Dateiformat XML übermittelt werden, der den nach § 7 Absatz 1 Nummer
2 bekanntgemachten Definitions- oder
Schemadateien entspricht.
2Dieser Datensatz soll auch Informationen zur Gliederung und Sortierung der mit dem Vorgang übermittelten Dokumente enthalten.
2Dieser Datensatz soll auch Informationen zur Gliederung und Sortierung der mit dem Vorgang übermittelten Dokumente enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 12.7.2024 I
Nr. 234
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026