Rechtspflege
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Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
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Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung – DokErstÜbV

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§ 5 Übermittlungswege anchor
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten untereinander erfolgt über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard beruht, der dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
(2) 1Die Übermittlung elektronischer Dokumente kann auch über einen anderen Übermittlungsweg erfolgen, an den Absender und Empfänger innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundes oder eines Landes zu diesem Zweck angeschlossen sind, wenn die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist.
2Übermittlungswege, die bereits eingerichtet sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 12.7.2024 I Nr. 234
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026