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Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek – DNBG
(1) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
sowie für die Rechnungslegung und -prüfung der Bibliothek finden die für den
Bund geltenden Bestimmungen Anwendung.
(2) 1Zu Beschlüssen
über die Feststellung des Haushaltsplanes und über die Entlastung der
Generaldirektorin oder des Generaldirektors nach Abschluss der Rechnungsprüfung
bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des
Verwaltungsrates.
2Entscheidungen über Haushaltsangelegenheiten bedürfen der Zustimmung der Vertreter der Bundesregierung, wobei in diesen Angelegenheiten deren Stimmen nur einheitlich abgegeben werden können.
2Entscheidungen über Haushaltsangelegenheiten bedürfen der Zustimmung der Vertreter der Bundesregierung, wobei in diesen Angelegenheiten deren Stimmen nur einheitlich abgegeben werden können.
(3) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der für
Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.
(4) Die Haushaltsmittel werden vom Bund nach Maßgabe
des Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 1.9.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026