180:
>
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte – DIMRG
(1) 1Der eingetragene
Verein Deutsches Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale
Institution der Bundesrepublik Deutschland zur Information der Öffentlichkeit
über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland sowie zur Förderung und zum
Schutz der Menschenrechte, wenn und solange der Verein die sich aus den Pariser
Prinzipien der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 (Anlage der Entschließung
der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993, U.N.
Doc.A/Res/48/134) ergebenden Aufgaben des §
2 wahrnimmt und die Voraussetzungen der §§
3 bis 7 erfüllt.
2Für die Finanzierung der Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2, 4 und 5 stehen dem Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. Mittel zur Verfügung, soweit sie im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages etatisiert sind und die in den §§ 2 bis 7 genannten Mindestvoraussetzungen in der jeweiligen Satzung des Instituts erfüllt sind.
3Satz 2 gilt entsprechend für Aufgaben nach § 2 Absatz 4a, soweit nicht eine Finanzierung aus europäischen Fonds erfolgt.
2Für die Finanzierung der Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2, 4 und 5 stehen dem Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. Mittel zur Verfügung, soweit sie im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages etatisiert sind und die in den §§ 2 bis 7 genannten Mindestvoraussetzungen in der jeweiligen Satzung des Instituts erfüllt sind.
3Satz 2 gilt entsprechend für Aufgaben nach § 2 Absatz 4a, soweit nicht eine Finanzierung aus europäischen Fonds erfolgt.
(2) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. hat
zugleich die Funktionen eines unabhängigen Mechanismus gemäß Artikel
33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten
Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(BGBl. 2008 II S. 1419, 1420).
(3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte
e. V. hat zugleich die Funktionen eines unabhängigen Mechanismus zur
Überwachung der Einhaltung der Grundrechte (unabhängiger
Überwachungsmechanismus) gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 und Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348, mit Ausnahme
der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Inhaftnahme und die
Unterbringung.
Geändert durch Art. 12 G v. 23.4.2026 I Nr.
111
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ist gem. § 8 Satz 2 dieses G am
1.1.2016 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026