Daten-Governance-Gesetz – DGG
(1) 1Soweit der
Daten-Governance-Rechtsakt oder dieses Gesetz natürliche oder juristische
Personen verpflichten, Erklärungen, Informationen und Dokumente an die
Bundesnetzagentur zu übermitteln, soll die Übermittlung elektronisch erfolgen,
es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.
2Zu diesem Zweck stellt die Bundesnetzagentur entsprechende elektronische Verfahren zur Verfügung, die eine sichere Übermittlung und Nutzung der Informationen sicherstellt.
3Die Bundesnetzagentur gewährleistet insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
2Zu diesem Zweck stellt die Bundesnetzagentur entsprechende elektronische Verfahren zur Verfügung, die eine sichere Übermittlung und Nutzung der Informationen sicherstellt.
3Die Bundesnetzagentur gewährleistet insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
(2) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grundlage des
Daten-Governance-Rechtsakts oder dieses Gesetzes mit natürlichen oder
juristischen Personen in Kontakt tritt, soll dies elektronisch erfolgen, es sei
denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026