Daten-Governance-Gesetz – DGG
§ 7 Durchsetzung
der Anforderungen des Kapitels III des Daten-Governance-Rechtsakts gegenüber
Anbietern von Datenvermittlungsdiensten anchor
(1) 1Die
Bundesnetzagentur überprüft die Einhaltung der Anforderungen nach Kapitel III
des Daten-Governance-Rechtsakts und setzt diese durch.
2Sie ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
3Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Anbieter von Datenvermittlungsdiensten oder ihrer gesetzlichen Vertreter ist sie nicht gebunden.
4Eine Anforderung von Informationen muss in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 stehen.
5Sie ist mit einer Begründung zu versehen.
2Sie ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
3Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Anbieter von Datenvermittlungsdiensten oder ihrer gesetzlichen Vertreter ist sie nicht gebunden.
4Eine Anforderung von Informationen muss in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 stehen.
5Sie ist mit einer Begründung zu versehen.
(2) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein
Anbieter von Datenvermittlungsdiensten gegen eine oder mehrere Anforderungen
des Kapitels III des Daten-Governance-Rechtsakts verstößt, so teilt sie ihm
dies mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
Mitteilung dazu Stellung zu nehmen.
(3) Zur Beendigung eines Verstoßes nach Absatz 2 kann die
Bundesnetzagentur den betreffenden Anbieter von Datenvermittlungsdiensten
auffordern, die betreffenden Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist,
in schwerwiegenden Fällen unverzüglich, zu erfüllen.
(4) 1Soweit der Anbieter
des Datenvermittlungsdienstes der Aufforderung nach Absatz 3 nicht innerhalb der
gesetzten Frist nachkommt, kann die Bundesnetzagentur die erforderlichen
Maßnahmen anordnen, um die Einhaltung der betreffenden Anforderungen des
Kapitels III des Daten-Governance-Rechtsakts sicherzustellen.
2Sie kann insbesondere die Verschiebung des Beginns oder eine Aussetzung der Erbringung des Datenvermittlungsdienstes bis zur Beendigung des Verstoßes anordnen.
3Bei der Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 ist dem Anbieter des Datenvermittlungsdienstes eine angemessene Frist von höchstens 30 Tagen zu setzen.
2Sie kann insbesondere die Verschiebung des Beginns oder eine Aussetzung der Erbringung des Datenvermittlungsdienstes bis zur Beendigung des Verstoßes anordnen.
3Bei der Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 ist dem Anbieter des Datenvermittlungsdienstes eine angemessene Frist von höchstens 30 Tagen zu setzen.
(5) 1Verstößt der
Anbieter von Datenvermittlungsdiensten gegen Anforderungen aus Kapitel III des
Daten-Governance-Rechtsakts in schwerwiegender oder wiederholter Weise und
werden diese Verstöße trotz vorheriger Mitteilung nach Absatz 2 und Aufforderung nach
Absatz
3 nicht fristgemäß behoben, so kann die Bundesnetzagentur
ihm die Bereitstellung des Datenvermittlungsdienstes untersagen.
2Bei der Untersagung ist ihm eine angemessene Frist von höchstens 30 Tagen zu setzen.
2Bei der Untersagung ist ihm eine angemessene Frist von höchstens 30 Tagen zu setzen.
(6) 1Zur Durchsetzung
einer Anordnung nach Absatz
4 oder der Untersagung nach Absatz 5 kann die
Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein
Zwangsgeld in Höhe von bis zu 500 000 Euro festsetzen.
2Das Zwangsgeld kann mehrfach festgesetzt werden.
2Das Zwangsgeld kann mehrfach festgesetzt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026