Daten-Governance-Gesetz – DGG
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen nach Artikel 6
Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 11 des
Daten-Governance-Rechtsakts werden Gebühren erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung kann hierzu Rechtsverordnungen nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes
erlassen.
(3) Absatz
1 findet keine Anwendung, soweit das Recht der
Europäischen Union die Erhebung von Gebühren oder Auslagen für bestimmte
Leistungen ausschließt.
(4) Die Erhebung von Gebühren nach Absatz 1 durch öffentliche
Stellen der Länder wird durch Landesrecht geregelt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026