Daten-Governance-Gesetz – DGG
§ 8 Durchsetzung
der Anforderungen des Kapitels IV des Daten-Governance-Rechtsakts gegenüber
anerkannten datenaltruistischen Organisationen anchor
(1) 1Die
Bundesnetzagentur überprüft die Einhaltung der Anforderungen nach Kapitel IV
des Daten-Governance-Rechtsakts und setzt diese durch.
2Sie ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
3Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der anerkannten datenaltruistischen Organisationen oder ihrer gesetzlichen Vertreter ist sie nicht gebunden.
4Eine Anforderung von Informationen muss in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 stehen.
5Sie ist mit einer Begründung zu versehen.
2Sie ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
3Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der anerkannten datenaltruistischen Organisationen oder ihrer gesetzlichen Vertreter ist sie nicht gebunden.
4Eine Anforderung von Informationen muss in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 stehen.
5Sie ist mit einer Begründung zu versehen.
(2) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass eine nach
Maßgabe des Daten-Governane-Rechtsakts anerkannte datenaltruistische
Organisation gegen eine oder mehrere Anforderungen des Kapitels IV des
Daten-Governance-Rechtsakts verstößt, so teilt sie ihr dies mit und gibt ihr
Gelegenheit, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung dazu Stellung zu
nehmen.
(3) Zur Beendigung eines Verstoßes nach Absatz 2 kann die
Bundesnetzagentur die anerkannte datenaltruistische Organisation auffordern,
die betreffenden Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist, in
schwerwiegenden Fällen unverzüglich, zu erfüllen.
(4) 1Soweit die
anerkannte datenaltruistische Organisation der Aufforderung nach Absatz 3 nicht innerhalb der
gesetzten Frist nachkommt,
- 1.
-
untersagt die Bundesnetzagentur dieser, in ihrer schriftlichen, elektronischen und mündlichen Kommunikation die Bezeichnung „in der Union anerkannte datenaltruistische Organisation“ zu führen, und
- 2.
-
streicht die Bundesnetzagentur diese aus dem nationalen Register der anerkannten datenaltruistischen Organisationen.
(5) 1Zur Durchsetzung
der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer
1 kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu
25 000 Euro festsetzen.
2Das Zwangsgeld kann mehrfach festgesetzt werden.
2Das Zwangsgeld kann mehrfach festgesetzt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026