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Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜAG
1Die Bundesregierung
regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten im
Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz
2 sowie in bezug auf sonstige, in Artikel VI
des Übereinkommens genannte Einrichtungen, soweit dies zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erforderlich ist.
2In der Rechtsverordnung können insbesondere Häufigkeit, Zeiträume, Inhalt und Form der Meldungen sowie die Art ihrer Übermittlung und die Fristen für die Übermittlung bestimmt werden.
2In der Rechtsverordnung können insbesondere Häufigkeit, Zeiträume, Inhalt und Form der Meldungen sowie die Art ihrer Übermittlung und die Fristen für die Übermittlung bestimmt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
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G tritt gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 iVm Abschn. I Bek.
v. 4.11.1996 II 2618 mWv 29.4.1997 in Kraft.
§§ 1 bis 7, 12, 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b u. Nr.
3, Abs. 2 u. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 u. 6 u. §§ 19 u. 20 sind gem. § 21
Abs. 1 Satz 1 iVm Abschn. I Bek. v. 4.11.1996 II 2618 mWv 16.11.1996 in Kraft
getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026