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Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜAG
(1) Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungsbehörde
können bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 15
bis
17 Ermittlungen
(§ 161
Satz 1 der
Strafprozeßordnung) auch durch die Hauptzollämter oder die
Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
(2) 1Die Hauptzollämter
und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte haben auch ohne Ersuchen der
Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art zu erforschen und
zu verfolgen, wenn diese das Verbringen von Sachen betreffen.
2Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist.
3§ 163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
2Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist.
3§ 163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(3) 1In den Fällen der
Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und
der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den
Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.
2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
(4) In diesen Fällen können die Hauptzollämter und
Zollfahndungsämter sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren Beschlagnahmen,
Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der
Strafprozeßordnung vornehmen; unter den Voraussetzungen des § 111p Abs. 2 Satz
2 der
Strafprozeßordnung können auch die Hauptzollämter die
Notveräußerung anordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
71
G tritt gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 iVm Abschn. I Bek.
v. 4.11.1996 II 2618 mWv 29.4.1997 in Kraft.
§§ 1 bis 7, 12, 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b u. Nr.
3, Abs. 2 u. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 u. 6 u. §§ 19 u. 20 sind gem. § 21
Abs. 1 Satz 1 iVm Abschn. I Bek. v. 4.11.1996 II 2618 mWv 16.11.1996 in Kraft
getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026