Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV

(1) ¹Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, abgibt oder für Dritte bereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
²Satz 1 gilt nicht

1.: für natürliche oder juristische Personen, die die betreffenden Stoffe und Gemische ausschließlich an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis abgeben,
2.: für Apotheken.

(2) Eine Erlaubnis erhält auf Antrag, wer

1.: die Sachkunde nach § 11 Absatz 1 nachgewiesen hat,
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
3.: mindestens 18 Jahre alt ist.

(3) ¹Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der Stoffe oder Gemische nach Absatz 1 abgegeben oder bereitgestellt werden, Personen beschäftigen, die die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen.
²Jeder Wechsel einer solchen Person ist der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(4) Die Erlaubnis kann auf einzelne Stoffe oder Gemische oder auf bestimmte Gruppen von Stoffen oder Gemischen beschränkt werden.

(5) ¹Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden.
²Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden.
³Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung nicht mehr gegeben sind oder
2.: die mit der Erlaubnis verbundenen Auflagen nicht eingehalten wurden.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.4.2026 I Nr. 108

Ersetzt V 8053-6-20 v. 14.10.1993 I 1720 (ChemVerbotsV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026