Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.

Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson,

2.

gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die

a): im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder
b): mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt,

3.

abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,

4.

Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,

5.

Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.4.2026 I Nr. 108

Ersetzt V 8053-6-20 v. 14.10.1993 I 1720 (ChemVerbotsV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026