Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV

(1) ¹Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 Spalte 3 auf diese Vorschrift verwiesen wird, an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis abgibt oder für diesen bereitstellt, hat der zuständigen Behörde die erstmalige Abgabe oder Bereitstellung der Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich anzuzeigen.
²Satz 1 gilt nicht für

1.: Inhaber einer Erlaubnis nach § 6,
2.: Apotheken.

(2) ¹In der Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt.
²Jeder Wechsel dieser Person sowie die endgültige Aufgabe der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ist der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.4.2026 I Nr. 108

Ersetzt V 8053-6-20 v. 14.10.1993 I 1720 (ChemVerbotsV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026