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Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV
(1) Nach
§ 27 Absatz 1
Nummer 1, Absatz 2 bis
4
des Chemikaliengesetzes wird
bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 3 Absatz 2 einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder
- 2.
-
ohne Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 Satz 1 einen Stoff oder ein Gemisch abgibt oder bereitstellt.
(2) Nach § 27
Absatz 2,
3, 4 Nummer
2 des
Chemikaliengesetzes ist strafbar, wer durch eine in
§ 12 Absatz
2 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder
die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
gefährdet.
(3) Nach § 27c Absatz 1 des Chemikaliengesetzes ist strafbar, wer
eine in § 12 Absatz
2 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, obwohl
er weiß, dass der Stoff oder das Gemisch für eine rechtswidrige Tat, die den
Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, verwendet werden
soll.
(4) Erkennt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig nicht,
dass der Stoff oder das Gemisch für eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand
eines Strafgesetzes verwirklicht, verwendet werden soll, ist er nach
§
27c Absatz 2 des
Chemikaliengesetzes strafbar.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.4.2026 I Nr.
108
Ersetzt V 8053-6-20 v. 14.10.1993 I 1720
(ChemVerbotsV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026