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Beitragsverfahrensverordnung – BVV
1Der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. bestimmen in Gemeinsamen
Grundsätzen bundeseinheitlich die Art und den Umfang der Speicherung, die
Datensätze und das Weitere zum Verfahren für die Entgeltunterlagen nach
§ 8 und für die
Beitragsabrechnung nach §
9.
2Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
2Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026