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Beitragsverfahrensverordnung – BVV
1Schuldet der Arbeitgeber
oder ein sonstiger Zahlungspflichtiger Auslagen der Einzugsstelle, Gebühren,
insbesondere Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde
Entgelte für Rücklastschriften, Gesamtsozialversicherungsbeiträge zuzüglich der
Zusatzbeiträge nach § 242
des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, Säumniszuschläge, Zinsen, Geldbußen oder
Zwangsgelder, kann er bei der Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden
soll; der Arbeitgeber kann hinsichtlich der Beiträge bestimmen, dass vorrangig
die Arbeitnehmeranteile getilgt werden sollen.
2Trifft der Arbeitgeber keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten Reihenfolge getilgt.
3Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt.
2Trifft der Arbeitgeber keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten Reihenfolge getilgt.
3Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026