Beitragsverfahrensverordnung – BVV

§ 3 Tag der Zahlung, Zahlungsmittel anchor

(1) ¹Die Zahlungen der Arbeitgeber oder sonstiger Zahlungspflichtiger sind an die zuständige Einzugsstelle zu leisten.
²Als Tag der Zahlung gilt

1.: bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs,
2.: bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Einzugsstelle der Tag der Wertstellung zugunsten der Einzugsstelle,
3.: bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Tag der Fälligkeit.

(2) Zahlungen in fremder Währung und durch Wechsel sind nicht zugelassen.

(3) ¹Die nach § 28e Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als gezahlt geltenden Beiträge sind auf einem bei den von der Beitragszahlung freigestellten Leistungsträgern zu führenden Sachbuchkonto bei den

1.: Kranken- und Pflegekassen am Tag der Fälligkeit nach der Satzung,
2.: Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit am Tag der Fälligkeit in Einnahme zu buchen.

²Ist eine Krankenkasse der Arbeitgeber, ist der für die Pflegekasse bestimmte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf dem entsprechenden Sachbuchkonto der Pflegekasse zu buchen.

Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2025 I Nr. 355

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026