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Beitragsverfahrensverordnung – BVV
(1) Die §§
5 und 6
gelten entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach
§
252 Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.
(2) 1Die Krankenkasse
hat dem Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds die
für die Erstellung der Abrechnung nach Absatz 1 erforderlichen Datengrundlagen auf
Anforderung vorzulegen.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere über die Datenlieferungen nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere über die Datenlieferungen nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026