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Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung – BtMAHV
(1) Die Vorschriften der
§§ 1
bis 12
finden keine Anwendung auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des
Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe, die entweder
- 1.
-
durch Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte zur zulässigen ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Berufsausübung oder zur ersten Hilfeleistung in angemessenen Mengen oder
- 2.
-
durch andere Personen in der Dauer der Reise angemessenen Mengen auf Grund ärztlicher Verschreibung oder Bescheinigung für den eigenen Bedarf
(2) Die Vorschriften der
§§ 1
bis 12
finden ferner keine Anwendung auf Betäubungsmittel, wenn diese in angemessenen
Mengen als Ausrüstungen für die erste Hilfeleistung oder für sonstige dringende
Fälle in Autobussen, Eisenbahnzügen, Luftfahrzeugen oder Schiffen im
internationalen Verkehr mitgeführt werden.
(3) Die Vorschriften der §§ 7 bis 12 finden keine Anwendung auf
Betäubungsmittel, die in Katastrophenfällen durch Hilfsorganisationen,
Hersteller oder andere Lieferanten, die eine entsprechende Erlaubnis gemäß
§ 3
Abs. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes besitzen, auf der Grundlage der
Model Guidelines for the International Provision of Controlled Medicines for
Emergency Medical Care der Weltgesundheitsorganisation (Dokument WHO/PSA/96.17;
Weltgesundheitsorganisation, 1211 Genf 27, Schweiz) ausgeführt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.3.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026