Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung – BtMAHV

(1) ¹Der Einführer hat die erfolgte Einfuhr dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich anzuzeigen und die Anzeige mit den der tatsächlichen Einfuhr entsprechenden Angaben nach § 1 Abs. 2, der Nummer und dem Ausstellungsdatum der Einfuhrgenehmigung und dem Einfuhrdatum zu versehen.
²Der Einfuhranzeige ist die mit einem zollamtlichen Abfertigungsvermerk versehene Einfuhrgenehmigung beizufügen.
³Für die Anzeige ist ein amtliches Formblatt zu verwenden.

(2) ¹Absatz 1 Satz 2 gilt nicht bei der Einfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
²In diesem Falle hat der Einführer auf der Rückseite der beizufügenden Einfuhrgenehmigung in dem für den zollamtlichen Abfertigungsvermerk vorgesehenen Feld folgende Angaben zu machen:
³

a)

Nummer und Ausstellungsdatum der Handelsrechnung oder Packliste und

b)

Nummer und Ausstellungsdatum des Frachtdokumentes mit Angabe des Frachtführers

(3) ¹Werden die Betäubungsmittel nicht innerhalb der in der Einfuhrgenehmigung angegebenen Frist eingeführt, ist dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich anzuzeigen.
²Der Anzeige ist die Einfuhrgenehmigung beizufügen.