Hausordnung des Deutschen Bundestages – BTHausO 2025
(1) 1Über die
Überlassung von Räumlichkeiten des Bundestages für Veranstaltungen von
Behörden, Organisationen oder anderen Stellen entscheidet die Präsidentin oder
der Präsident des Deutschen Bundestages.
2Das Verfahren bei der Vergabe und Nutzung von Räumlichkeiten der Fraktionen bleibt unberührt.
2Das Verfahren bei der Vergabe und Nutzung von Räumlichkeiten der Fraktionen bleibt unberührt.
(2) Werden Räumlichkeiten in den Gebäuden des
Bundestages für Veranstaltungen überlassen, kann der Deutsche Bundestag von
Veranstaltenden verlangen, dass hierzu nur Besucherinnen und Besucher
zugelassen werden, die sich im Besitz einer von den Veranstaltenden
ausgestellten Eintrittskarte befinden.
(3) 1Bei Veranstaltungen
nach Absatz
1 gilt die Hausordnung sinngemäß.
2Das Gleiche gilt für Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestages.
2Das Gleiche gilt für Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestages.
(4) Soweit Dritten Räumlichkeiten auf Grund von Pacht-
oder Mietverträgen überlassen werden, sind die entsprechenden vertraglichen
Vereinbarungen maßgebend.
Ersetzt Hausordnung 1101-1-5 v. 27.4.2023 I Nr.
122 (BTHausO 2023)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026