Hausordnung des Deutschen Bundestages – BTHausO 2025
(1) 1In den Gebäuden des
Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren, die Würde des Hauses zu
achten und auf die Arbeit im Haus Rücksicht zu nehmen.
2Insbesondere sind alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Deutschen Bundestages, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen zu stören.
2Insbesondere sind alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Deutschen Bundestages, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen zu stören.
(2) 1Es ist nicht
gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu
zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen.
2Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.
3Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.
2Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.
3Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.
(3) 1Die Werbung für
oder der Vertrieb von Waren, die Durchführung von Sammelbestellungen sowie die
Veranstaltung von Sammlungen sind in den Gebäuden des Deutschen Bundestages
untersagt.
2Dies gilt nicht für den Vertrieb von Waren in den Pachtbetrieben, aus Automaten, deren Aufstellung genehmigt wurde, sowie für den durch die zuständigen Stellen in Auftrag gegebenen Vertrieb aus Anlass internationaler Konferenzen.
2Dies gilt nicht für den Vertrieb von Waren in den Pachtbetrieben, aus Automaten, deren Aufstellung genehmigt wurde, sowie für den durch die zuständigen Stellen in Auftrag gegebenen Vertrieb aus Anlass internationaler Konferenzen.
(4) 1Das Mitbringen von
Waffen, Munition, Sprengstoffen, explosionsgefährlichen Stoffen und
gefährlichen Werkzeugen sowie sonstigen Gegenständen, die dazu geeignet sind,
für Handlungen im Sinne des Absatz 1 Satz 2 verwendet
zu werden, ist grundsätzlich nicht gestattet.
2Näheres bestimmen ergänzende Regelungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages gemäß § 10 Absatz 2.
2Näheres bestimmen ergänzende Regelungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages gemäß § 10 Absatz 2.
(5) Das Mitbringen von Fahrrädern, (Elektro-)Rollern
und Tieren – ausgenommen Blindenführhunde, staatlich anerkannte Assistenzhunde
nach § 12e
Absatz 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes und Diensthunde, die im
Auftrag der Polizei beim Deutschen Bundestag eingesetzt werden – ist nicht
gestattet.
(6) 1Im Unterirdischen
Erschließungssystem, in den Parkdecks und auf den sonstigen Verkehrsflächen
finden die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entsprechende
Anwendung.
2Ge- und Verbotsschilder sind zu beachten.
3Parken ist nur im Rahmen der erteilten Berechtigung gestattet.
2Ge- und Verbotsschilder sind zu beachten.
3Parken ist nur im Rahmen der erteilten Berechtigung gestattet.
Ersetzt Hausordnung 1101-1-5 v. 27.4.2023 I Nr.
122 (BTHausO 2023)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026