Hausordnung des Deutschen Bundestages – BTHausO 2025
(1) 1Geräte zur
Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton dürfen
nur mit Einwilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen
Bundestages und nach Maßgabe der in Ausübung des Hausrechts erlassenen
Regelungen zur Medienberichterstattung benutzt werden.
2Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese erkennbar oder lesbar sind, ist untersagt.
2Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese erkennbar oder lesbar sind, ist untersagt.
(2) Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen
des Deutschen Bundestages und seiner Gremien dürfen nur von den dazu
ausgewiesenen Plätzen aus erfolgen.
(3) 1Bild- und
Tonaufnahmen zu gewerblichen, insbesondere zu Werbezwecken sind untersagt; zu
privaten Zwecken sind sie zulässig, soweit der Parlamentsbetrieb sowie die
Persönlichkeitsrechte der im Gebäude Anwesenden hiervon nicht beeinträchtigt
werden, in Sitzungssälen und -räumen nur während sitzungsfreier Zeiten.
2Die Rechte Dritter bleiben unberührt.
3Die zu privaten Zwecken aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur privat und nicht-kommerziell verbreitet werden.
4Dies schließt private Internetseiten und internetbasierte soziale Medien ein.
5Die Bild- und Tonaufnahmen dürfen nicht in einem Umfeld veröffentlicht werden, das rechtswidrige, gewaltverherrlichende, pornografische, rassistische oder antisemitische Inhalte aufweist.
2Die Rechte Dritter bleiben unberührt.
3Die zu privaten Zwecken aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur privat und nicht-kommerziell verbreitet werden.
4Dies schließt private Internetseiten und internetbasierte soziale Medien ein.
5Die Bild- und Tonaufnahmen dürfen nicht in einem Umfeld veröffentlicht werden, das rechtswidrige, gewaltverherrlichende, pornografische, rassistische oder antisemitische Inhalte aufweist.
Ersetzt Hausordnung 1101-1-5 v. 27.4.2023 I Nr.
122 (BTHausO 2023)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026