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BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung – BSI-ITSiKV
(1) 1Die
Herstellererklärung enthält die Zusicherung, dass das Produkt für die nach
§ 8 festgelegte Dauer die für
die einschlägige Produktkategorie geltenden IT-Sicherheitsanforderungen
erfüllt.
2Der Hersteller verpflichtet sich innerhalb des Zeitraumes nach § 8 Absatz 1 Satz 1, das Bundesamt unaufgefordert zu informieren, wenn sich die vom Hersteller erklärten Eigenschaften des Produktes ändern, sobald sie ihm bekannt werden, einschließlich Störungen der Informationssicherheit des Produktes und Sicherheitslücken.
3Der Hersteller verpflichtet sich des Weiteren, ihm bekannt werdende Sicherheitslücken unverzüglich zu beheben und den Stand der dafür erfolgten Maßnahmen dem Bundesamt mit den in § 3 Absatz 4 Satz 2 genannten Informationen anzuzeigen.
2Der Hersteller verpflichtet sich innerhalb des Zeitraumes nach § 8 Absatz 1 Satz 1, das Bundesamt unaufgefordert zu informieren, wenn sich die vom Hersteller erklärten Eigenschaften des Produktes ändern, sobald sie ihm bekannt werden, einschließlich Störungen der Informationssicherheit des Produktes und Sicherheitslücken.
3Der Hersteller verpflichtet sich des Weiteren, ihm bekannt werdende Sicherheitslücken unverzüglich zu beheben und den Stand der dafür erfolgten Maßnahmen dem Bundesamt mit den in § 3 Absatz 4 Satz 2 genannten Informationen anzuzeigen.
(2) Das Bundesamt informiert auf seiner Internetseite
über die Änderung oder Aufhebung der für die einschlägige Produktkategorie
geltenden IT-Sicherheitsanforderungen, Technischen Richtlinien oder die
Ungeeignetheit von branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben.
(3) Bedient sich der Antragsteller zur Antragstellung
oder zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 55 des
BSI-Gesetzes oder dieser Rechtsverordnung eines Dritten,
werden ihm die Handlungen des Dritten wie eigene zugerechnet.
Geändert durch Art. 9 G v. 2.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026