BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung – BSI-ITSiKV

(1) ¹Eine Aufsicht über Produkte und Hersteller, welche die Freigabe zur Nutzung des Sicherheitskennzeichens erhalten haben, erfolgt für die Dauer der Freigabe.
²Sie erfolgt anlasslos auf der Grundlage eines Überwachungskonzeptes sowie anlassbezogen reaktiv und kann eine Sachprüfung umfassen.

(2) ¹Ein Marktüberwachungskonzept im Sinne des Absatzes 1 wird vom Bundesamt erarbeitet.
²Die dortigen Regelungen sollen bei der anlasslosen Marktüberwachung zugrunde gelegt werden.

(3) ¹Zur effektiven Marktaufsicht kann das Bundesamt sich Dritter im Sinne des § 2 Nummer 5 bedienen und Testkäufe vornehmen.
²Es kann öffentlich bekannt gewordene Sicherheitsinformationen und Berichte von Verbraucherorganisationen zur Grundlage seiner Aufsicht machen.

Geändert durch Art. 9 G v. 2.12.2025 I Nr. 301

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026