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Bodensonderungsgesetz – BoSoG
(1) 1Nach Ablauf der in
§ 8 Abs.
4 und 5 genannten Frist stellt die
Sonderungsbehörde den Sonderungsplan durch einen Bescheid verbindlich
fest.
2Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheids.
3Sofern den nach § 8 Abs. 4 und 5 erhobenen Einwänden nicht gefolgt wird, ist dies zu begründen.
2Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheids.
3Sofern den nach § 8 Abs. 4 und 5 erhobenen Einwänden nicht gefolgt wird, ist dies zu begründen.
(2) 1Der
Sonderungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und für die
Dauer eines Montas in der Sonderungsbehörde zur Einsicht auszulegen.
2Die Sonderungsbehörde hat die Auslegung ortsüblich öffentlich bekanntzumachen und den aus dem Grundbuch ersichtlichen Planbetroffenen, wenn sie verstorben sind, ihren dem Grundbuchamt bekannten Erben oder, wenn sie nicht bekannt sind, dem gemäß § 8 Abs. 5 zu bestellenden Vertreter mitzuteilen.
3Die Bekanntmachung und die Mitteilung müssen den Ausspruch und die Begründung des Bescheids, den Ort und den Zeitraum der Auslegung sowie eine Belehrung darüber enthalten, daß binnen eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann.
4Der Ausschnitt einer Karte im Maßstab 1 zu 10.000, der erkennen läßt, wo das Sonderungsgebiet liegt, ist beizufügen.
5Mit Ablauf der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den Planbetroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung und in der Mitteilung hinzuweisen.
2Die Sonderungsbehörde hat die Auslegung ortsüblich öffentlich bekanntzumachen und den aus dem Grundbuch ersichtlichen Planbetroffenen, wenn sie verstorben sind, ihren dem Grundbuchamt bekannten Erben oder, wenn sie nicht bekannt sind, dem gemäß § 8 Abs. 5 zu bestellenden Vertreter mitzuteilen.
3Die Bekanntmachung und die Mitteilung müssen den Ausspruch und die Begründung des Bescheids, den Ort und den Zeitraum der Auslegung sowie eine Belehrung darüber enthalten, daß binnen eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann.
4Der Ausschnitt einer Karte im Maßstab 1 zu 10.000, der erkennen läßt, wo das Sonderungsgebiet liegt, ist beizufügen.
5Mit Ablauf der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den Planbetroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung und in der Mitteilung hinzuweisen.
(3) Auf die öffentliche Auslegung des Bescheids nach
Absatz
2 kann verzichtet werden, wenn der Bescheid einschließlich
des Sonderungsplans sämtlichen Planbetroffenen zugestellt wird, die nicht auf
die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln verzichtet
haben.
(4) Der nach anderen Vorschriften vorgeschriebenen
Genehmigung für die Teilung von Grundstücken bedarf es bei einer Entscheidung
durch Sonderungsbescheid nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 186 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026