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Bodensonderungsgesetz – BoSoG
(1) Bei unvermessenen dinglichen Nutzungsrechten
bestimmt sich der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechtes nach
dem Inhalt der Nutzungsrechtsurkunde.
(2) 1Läßt sich der
Umfang der Befugnis zur Ausübung des Nutzungsrechts aus dem Inhalt der
Nutzungsrechtsurkunde nicht entnehmen, so bestimmt er sich nach dem Ergebnis
einer Einigung der betroffenen Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten und der
betroffenen Grundeigentümer.
2§ 2 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß neben der Zustimmung der bei dem Grundbuchamt bekannten Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten an den betroffenen Grundstücken die Zustimmung der bei dem Grundbuchamt bekannten Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten an dem Nutzungsrecht oder einem in Ausübung des Nutzungsrechts entstandenen selbständigen Gebäudeeigentum erforderlich ist.
2§ 2 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß neben der Zustimmung der bei dem Grundbuchamt bekannten Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten an den betroffenen Grundstücken die Zustimmung der bei dem Grundbuchamt bekannten Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten an dem Nutzungsrecht oder einem in Ausübung des Nutzungsrechts entstandenen selbständigen Gebäudeeigentum erforderlich ist.
(3) 1Läßt sich der
räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Nutzungsrechts aus dem Inhalt
der Nutzungsrechtsurkunde nicht entnehmen und ist eine Einigung nicht zu
erzielen, so bestimmt sich die Befugnis zur Ausübung des Nutzungsrechts nach
Artikel
233 § 4 Abs. 3 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche, soweit nicht eine hierüber hinausgehende
Zuweisung oder Verleihung nachgewiesen wird.
2§ 2 Abs. 3 gilt sinngemäß.
2§ 2 Abs. 3 gilt sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 186 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026