2030:
>
>
>
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMASGBWidVertrAnO
1Bis zum Abschluss von
Rechtsbehelfsverfahren von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin und des Bundesarbeitsgerichts gegen beihilferechtliche
Bescheide, die vor dem 1. März 2022 erlassen worden sind, sind die folgenden
Anordnungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden:
- 1.
-
die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung vom 22. November 2010 (BGBl. I S. 1949),
- 2.
-
die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung vom 22. November 2010 (BGBl. I S. 1948).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026