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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMASGBWidVertrAnO
(1) 1Die Zuständigkeit
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden nach § 126 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes wird den folgenden Behörden
übertragen, soweit sie die Maßnahme getroffen haben:
- 1.
-
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,
- 2.
-
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundessozialgerichts,
- 3.
-
dem Bundesamt für Soziale Sicherung,
- 4.
-
der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
(2) In besoldungs-, beihilfe-, reisekosten-,
umzugskosten- und trennungsgeldrechtlichen Angelegenheiten wird die
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids dem Bundesverwaltungsamt
übertragen, soweit dieses die Maßnahme getroffen hat.
(3) In reisekosten-, umzugskosten- und
trennungsgeldrechtlichen Angelegenheiten wird die Zuständigkeit für den Erlass
des Widerspruchsbescheids der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen übertragen, soweit diese die Maßnahme
getroffen hat.
(4) In beihilferechtlichen Angelegenheiten wird die
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids der
Postbeamtenkrankenkasse übertragen, soweit diese die Maßnahme getroffen
hat.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
behält sich vor, in den in den Absätzen 1 bis
4 genannten
Fällen im Einzelfall selbst über den Widerspruch zu entscheiden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026