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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMASGBWidVertrAnO
In Prüfungsangelegenheiten von
Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern beim Bundesamt für Soziale
Sicherung wird die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids dem
nach §
15 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen
nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 20. November
2014 (BGBl. I S. 1752) eingerichteten Prüfungsausschuss übertragen, soweit
dieser die Maßnahme getroffen hat.
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20. Oktober 2026