Verwaltung
2030:
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Allg. innere Verwaltung
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Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen
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Beamte

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMASGBWidVertrAnO

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§ 3 Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten anchor
(1) Soweit die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden den in § 1 genannten Behörden übertragen ist, wird deren Leiterinnen und Leitern die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis übertragen.
(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit und Soziales behält sich vor, in den in Absatz 1 genannten Fällen die Vertretung im Einzelfall selbst zu übernehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026