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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMASGBWidVertrAnO
Bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und
-anwärtern beim Bundesamt für Soziale Sicherung in Prüfungsangelegenheiten wird
die Vertretung des Bundes dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen,
soweit der nach § 15 der Verordnung über den
Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der
Sozialversicherung vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1752) eingerichtete Prüfungsausschuss gemäß
§ 2 für den Erlass des
Widerspruchsbescheids zuständig war.
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20. Oktober 2026