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Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG
(1) 1Der
Schiffsbetreiber ist verpflichtet, die Entsorgungsgebühr nach Artikel 6
Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz
des Übereinkommens vor dem Bunkern von Gasöl zu entrichten.
2Das Vorgehen hierbei richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4.
2Das Vorgehen hierbei richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4.
(2) Der Schiffsbetreiber ist in Bezug auf Anlage 2 zum
Übereinkommen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor jedem Bunkervorgang eines
seiner Schiffe ein ausreichendes Guthaben nach den Bestimmungen des
Artikels
3.03 Absatz 5 Buchstabe c der
Anlage 2 zum Übereinkommen auf seinem ECO-Konto bei der innerstaatlichen
Institution nach Artikel 9
des Übereinkommens vorhanden ist.
(3) Wird aufgrund eines der in Artikel
3.03 Absatz 6 der Anlage 2 zum Übereinkommen
genannten Fälle die Entsorgungsgebühr im schriftlichen Verfahren entrichtet,
hat der Schiffsbetreiber den geschuldeten Betrag nach Aufforderung durch die
innerstaatliche Institution nach Artikel
9 des Übereinkommens an diese zu überweisen.
(4) In den Fällen des Artikels
3.03 Absatz 6 Buchstabe b und c der Anlage 2 zum
Übereinkommen muss die Überweisung auch die nach Artikel
3.03 Absatz 8 der Anlage 2 zum Übereinkommen
zu entrichtende Verwaltungsgebühr enthalten.
Ersetzt V 2129-39 v. 13.12.2003 I 2642
(Rhein/BinSchAbfÜbkAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026