2129:
>
>
>
Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG
(1) Soweit nach diesem Gesetz keine Behörde des Bundes
zuständig ist, obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz den
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und nach dem
Übereinkommen den zuständigen Landesbehörden.
(2) 1Die nach
Landesrecht zuständigen Stellen bestimmen die zur Ausführung dieses Gesetzes
zuständigen Behörden für die Länder.
2Ist keine Bestimmung durch die zuständigen Stellen erfolgt, so bestimmt die Landesregierung die zuständigen Behörden.
2Ist keine Bestimmung durch die zuständigen Stellen erfolgt, so bestimmt die Landesregierung die zuständigen Behörden.
(3) Die Landesregierung kann die Ermächtigung weiter
übertragen.
Ersetzt V 2129-39 v. 13.12.2003 I 2642
(Rhein/BinSchAbfÜbkAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026