Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG

(1) Den Bescheinigungen nach § 14 Absatz 1, 2, den Ölkontrollbüchern nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 stehen gleich die von der zuständigen Behörde eines Landes nach landesrechtlichen Vorschriften für den Bereich der Landeswasserstraßen ausgestellten

1.: Bescheinigungen im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2,
2.: Ölkontrollbücher im Sinne von § 14 Absatz 3 und
3.: Befreiungen im Sinne von § 14 Absatz 4.

(2) Die Gleichwertigkeit gilt jedoch nur, wenn

1.: die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt sind und
2.: keine Erleichterungen oder örtlichen Einschränkungen erteilt worden sind.

Ersetzt V 2129-39 v. 13.12.2003 I 2642 (Rhein/BinSchAbfÜbkAG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026