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Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG
Die weitere Entsorgung der Abfälle, die den
Annahmestellen nach den Vorschriften des Übereinkommens übergeben worden sind,
bestimmt sich nach dem hierfür geltenden Abfallrecht und Abwasserrecht sowie im
Falle von Dämpfen zusätzlich nach dem Immissionsschutzrecht des Bundes und des
für die jeweilige Annahmestelle zuständigen Landes.
Ersetzt V 2129-39 v. 13.12.2003 I 2642
(Rhein/BinSchAbfÜbkAG)
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20. Oktober 2026