2129:
>
>
>
Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG
(1) Annahmestellen nach § 2
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und
Nummer 2
Buchstabe b sind gemäß
den Übergangsbestimmungen nach Artikel 11.01 der Anlage 2 zum
Übereinkommen zu errichten.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates
Übergangsbestimmungen durch Rechtsverordnungen zu erlassen, die sich aufgrund
von Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen nach Artikel
19 Absatz 5 des Übereinkommens
ergeben.
Ersetzt V 2129-39 v. 13.12.2003 I 2642
(Rhein/BinSchAbfÜbkAG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026