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Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BImAG
(1) 1Die Bundesanstalt
handelt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
entsprechend § 7
der
Bundeshaushaltsordnung.
2Hinsichtlich der nach § 2 Abs. 2 und 3 übertragenen Grundstücke bleiben die §§ 63 und 64 der Bundeshaushaltsordnung unberührt.
2Hinsichtlich der nach § 2 Abs. 2 und 3 übertragenen Grundstücke bleiben die §§ 63 und 64 der Bundeshaushaltsordnung unberührt.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen sowie andere Bundesministerien, die der
Bundesanstalt Aufgaben übertragen, können die Bundesanstalt ermächtigen, Teile
des Bundeshaushaltes zu bewirtschaften.
2Insoweit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
2Insoweit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026