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Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BImAG
(1) 1Die Beamtinnen und
Beamten der in § 13
genannten Organisationseinheiten sind mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Beamtinnen
und Beamte der Bundesanstalt.
2§ 136 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes findet entsprechend Anwendung.
3Die ersten Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b erhalten ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 3, die ersten Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 3 dieses Gesetzes erhalten ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 6.
4Satz 3 gilt nur, soweit die Amtsinhaber bisher ein entsprechendes Amt innehatten.
2§ 136 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes findet entsprechend Anwendung.
3Die ersten Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b erhalten ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 3, die ersten Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 3 dieses Gesetzes erhalten ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 6.
4Satz 3 gilt nur, soweit die Amtsinhaber bisher ein entsprechendes Amt innehatten.
(2) 1Die bei den in
§ 13 genannten
Organisationseinheiten beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und
Auszubildenden sind mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in den Dienst der
Bundesanstalt übernommen.
2Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 12 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
2Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 12 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026