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Biersteuergesetz – BierStG

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§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit anchor
(1) 1Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.
2Die Steuer ist am 15.
3Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben.
2Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
3Die Steuer ist am 20.
4Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben.
2Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
3Die Steuer ist am 20.
4Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
(4) 1Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.
2Die Steuer ist sofort fällig.
Zuletzt geändert durch Art. 47 G v. 2.12.2024 I Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026