Biersteuergesetz – BierStG

(1) ¹Zertifizierte Versender sind Personen, die Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken aus ihrem Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat

1.: nicht nur gelegentlich oder
2.: im Einzelfall

liefern dürfen. ²Satz 1 gilt auch für

1.: Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten Empfänger im Steuergebiet oder
2.: Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) ¹Wer Bier nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf einer Erlaubnis.
²Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufvorbehalt Personen erteilt,

1.: gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und
2.: die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

³In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu beschränken auf

1.: eine bestimmte Menge,
2.: einen einzigen zertifizierten Empfänger und
3.: einen bestimmten Zeitraum.

⁴Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.
⁵Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Steuerlagerinhaber oder registrierte Versender werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.

Zuletzt geändert durch Art. 47 G v. 2.12.2024 I Nr. 387

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026