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BfAI-Personalgesetz – BfAIPG
(1) Für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte
behinderte Menschen, die nach § 2
Abs. 1 bei der Germany Trade and Invest –
Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH tätig sind, ist das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Arbeitgeber im Sinne des Teils 3
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) 1Für die Anwendung
der Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung in der Germany Trade and
Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH gelten
schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen ungeachtet
ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit dem Bund als Beschäftigte der
Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH.
2§ 6 gilt entsprechend.
2§ 6 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026